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Erfolgreiche Abstimmung für den Schutz der Haiarten bei CITES 2013. Japan hat Vorbehalt eingelegt und wird diese Abstimmung nicht anerkennen. Foto: Sea Shepherd5. Januar 2016: Kommentar von Gary Stokes, Leiter von Sea Shepherd Asien

Stell dir eine Welt vor, in der Kriminelle entscheiden können, welchen Gesetzen sie folgen wollen und bei welchen Gesetzen sie immun gegen Strafverfolgung sind. Eine Welt, in der Profit und Nationalstolz Vorrang vor der Wissenschaft und weltweitem Konsens haben. Es wäre ein pseudo-gesetzloser Ort, an dem kriminelle Organisationen buchstäblich über dem Gesetz stünden.

Leider ist das genau die Welt, in der wir heutzutage leben. Die Kriminellen sind die Unternehmen, die die Regierungen kontrollieren – dieselben Regierungen, die internationale Vereinbarungen, Verträge, Moratorien und Konventionen unterzeichnen.

2013 war ich Zeuge, wie beim 16. Treffen der Vertragsparteien des CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten) in Bangkok Geschichte geschrieben wurde. Unter den vielen unter Schutz gestellten Spezies waren auch fünf Hai- und zwei Mantarochen-Arten. Als die Stimmen ausgezählt und der Sieg verkündet worden war, explodierte der Saal vor Jubelrufen derjenigen, die hart dafür gekämpft haben, um diese gefährdeten Arten unter Schutz stellen zu lassen. Nachdem die Hysterie abebbte, setzten fünf Staaten ihr Recht auf Vorbehalt ein, was bedeutet, dass diese Länder den neuen Schutzstatus nicht anerkennen müssen.

Was nützen uns internationale Konferenzen zur Entscheidungsfindung, welche Arten unter Schutz stehen müssen, wenn einzelne Nationen dann einfach aussteigen können, wenn ihnen die Entscheidung nicht passt? Das ist komplette Zeit- und Geldverschwendung, da eben jene Länder, die aussteigen, in den meisten Fällen genau die Länder sind, die durch das Töten dieser Tierarten Profite erwirtschaften und den Bestand soweit reduziert haben, dass die Arten nun vom Aussterben bedroht sind. Die fünf Länder, die bei den neu hinzugefügten Haiarten ihren Vorbehalt angemeldet haben, waren Japan, Island, Dänemark, Guyana und Jemen.

Als die Welt beschloss, Wale und Delfine durch CITES unter Schutz zu stellen, beschloss Japan, Vorbehalt dagegen anzumelden.

(Japan meldete Vorbehalt gegen den Schutz folgender Arten an: Blauwal, Finnwal, Pottwal, Buckelwal, Zwergwal, Südlicher Zwergwal, Seiwal, Brydewal, Omurawal, Entenwal und Baird-Wal sowie Irawadi-Delfin und Australischer Stupsfinnendelfin)

Als die Welt beschloss, Haie durch CITES unter Schutz zu stellen, beschloss Japan, Vorbehalt anzumelden.

(Japan meldete Vorbehalt gegen den Schutz folgender Arten an: Weißer Hai, Wal- und Riesenhai, Großer Hammerhai, Glatter Hammerhai, Bogenstirn-Hammerhai, Heringshai und Weißspitzen-Hochseehai)

Als die Welt beschloss, alle Seepferdchen-Arten durch CITES unter Schutz zu stellen, beschloss Japan, Vorbehalt anzumelden.

Als der Internationale Gerichtshof (IGH) Japan wegen seines „wissenschaftlich basierten Walfangprogramms“ verurteilte, beschloss Japan, Vorbehalt dagegen anzumelden.

Die japanische Regierung hat die Gerichtsbarkeit des IGH in Bezug auf den Walfang, neben anderen Themen, abgelehnt. Foto: Wiki commons2012 brachte Australien vor dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen (UN), eine Klage gegen Japan vor. Australien behauptete, dass Japan unter dem Deckmantel der „wissenschaftlichen Forschung“ kommerziellen Walfang betreibe und dies nichts mit wissenschaftlicher Forschung – wie von Japan behauptet – zu tun habe. Japan nutzte eine Gesetzeslücke im 1986 von der IWC (Internationale Walfangkommission) erlassenen Moratorium für kommerziellen Walfang, die den letalen Walfang erlaubt, bei dem die Fangquoten von den einzelnen Ländern für ihren wissenschaftlichen Bedarf selbst festgelegt werden. Bei der Anhörung vor dem IGH im März 2014 erklärte Noriyuki Shikata, der Pressesprecher von Japans Außenminister, dass „Japan den Rechtsgrundsatz respektiert und dem Urteil folgen wird.“

Der Gerichtshof urteilte mit zwölf zu vier Stimmen gegen Japan, welches dem Gerichtsbeschluss Folge leistete – trotz seines JARPA II Programms. Joji Morishita, Japans Abgeordneter in der 90 Mitglieder starken IWC, erklärte allerdings, dass das Urteil des IGH eigentlich nicht das Töten von Walen ausschließe, sondern vielmehr eine bessere wissenschaftliche Rechtfertigung dieser Massentötung einfordere. Der IGH erklärte und urteilte faktisch, dass das Programm (JARPA II) „nicht den Zweck habe, wissenschaftliche Forschungen zu betreiben“ und dass „Japan eine wissenschaftliche Ausnahmeregel missbraucht, die 1986 im internationalen Abkommen zum Walfang erlassen wurde.“ Man schlussfolgerte, dass Tokio kommerzielle Jagden durchführt und die Wissenschaft als Deckmantel benutzt.

Japan hat der IWC seitdem ein neues und überarbeitetes Programm zur „letalen wissenschaftlichen Forschung“ namens NEWREP-A präsentiert. Im Bericht des IWC-Wissenschaftskomitees 2015 wurde festgehalten, dass der neue Vorschlag Japans „unzureichende Informationen enthält“ und somit das Expertengremium keine vollständige Überprüfung vornehmen kann. Ebenso wurden die zusätzlichen Arbeiten, die Japan vornehmen müsste, um diese Lücken zu füllen, genauer beschrieben. Dessen ungeachtet verließ Japans Walfangflotte im Dezember 2015 den Hafen, um Wale in einem Walschutzgebiet abzuschlachten.

Erneut, wie auch bei CITES, hat Japan eine Erklärung beim IGH eingereicht. Mit dieser Erklärung weigert Japan sich, die Gerichtsbarkeit des IGHs in mehreren Punkten anzuerkennen – unter anderem der Gesetzgebung zur „Forschung an oder Erhaltung, dem Management oder der Nutzung von lebenden Ressourcen im Meer.“

Es folgt ein Auszug aus der Erklärung, der die einzelnen Themen umreißt, für die Japan dem IGH die Zuständigkeit abspricht:

(1) Jeder Streitfall, bei dem die Parteien zugestimmt haben oder zustimmen werden, sich an das finale und bindende Urteil des Schiedsgerichts oder den gerichtlichen Vergleich zu halten.

(2) Jeder Streitfall, hinsichtlich dessen jede andere Partei die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nur im Zusammenhang oder zum Zweck des Streitfalls akzeptiert hat; oder wo die Akzeptanz der verpflichtenden Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs im Auftrag von jeder anderen Partei des Streitfalls weniger als 12 Monate vor Einreichung des Antrags, der den Streitfall vor den Gerichtshof bringt, hinterlegt oder bekanntgegeben wurde.

(3) Jeder Streitfall, der Forschung an oder Erhaltung, Management oder Nutzung von lebenden Ressourcen im Meer betrifft, sich daraus ergibt oder in Zusammenhang damit steht.

Die japanische Regierung behält sich das Recht vor, jederzeit durch eine schriftliche Benachrichtigung an den Generalsekretär der UN, mit Wirkung von dem Moment der Benachrichtigung an, die vorhandene Erklärung zu ändern oder aufzulösen.

Motohide Yoshikawa
Sonderbotschafter und bevollmächtigter Ständiger Vertreter Japans in den Vereinten Nationen

Diese Erklärung an den Internationalen Gerichtshof gilt nicht nur für den Walfang, sondern auch für Japans komplette Fischereiflotte. Das bedeutet, der IGH kann zukünftig von keiner Nation zum Handeln aufgerufen werden, wenn es um Belange mit irgendeiner von Japans Hochseefischereiflotten oder dem Walfangprogramm geht. Da sollten weltweit bei den Regierungen, die sich mit illegalem, unreguliertem und undokumentiertem Fischfang (IUU) befassen, die Alarmglocken klingeln.

Premierminister Shinzo Abe hat die Bedeutung des „Rechtsgrundsatzes“ beim Lösen von internationalen Streitfällen betont, dennoch pickt sich die japanische Regierung die Rosinen heraus und hält sich nur an die Gesetze, an die sie sich halten will.

„Wir müssen die Sicherheit des Seeverkehrs sicherstellen, unsere maritimen Interessen innerhalb unserer Hoheitsgewässer, der ausschließlichen Wirtschaftszone und dergleichen verteidigen und die Thematik der „offenen und stabilen Meere“ – basierend auf dem Rechtsgrundsatz – an die nächste Generation weiterzugeben direkt angehen. Im gemeinschaftlichen Interesse der gesamten internationalen Gesellschaft müssen die Meere als „globale Gemeinschaftsgüter“ geschützt werden.

Zusätzlich müssen wir bei der Nutzung unserer Seegebiete aktiv daran arbeiten, Klimaveränderungen und andere globale Probleme zu lösen und Fortschritte in Harmonie mit dem Umweltschutz zu erzielen.“

Shinzo Abe
Premierminister
Generaldirektor des Hauptquartiers für Meerespolitik

(Aus der Ansprache von Premierminister Shinzo Abe beim „Maritimtag“, Fr., 18. Juli 2014. Die vollständige Rede findet sich hier:
japan.kantei.go.jp/96_abe/stat…1407/20140718uminohi.html)

Japans Premierminister, Shinzo Abe, erklärt, dass er vom Walfangverbot tief enttäuscht sei, aber dass Japan dem Urteil des IGH Folge leisten würde. Foto: AAPWie kann Premierminister Shinzo Abe sicherstellen, dass „die Thematik der ‘offenen und stabilen Meere’ – basierend auf dem Rechtsgrundsatz – an die nächste Generation“ weitergegeben wird, wenn Japan sich weigert, zugunsten des eigenen Profits und dem Konsum weltweit Wissenschaftler und Regierungen anzuerkennen? Hinzu kommt außerdem noch, dass die japanische Regierung zurzeit 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser aus Fukushima in den pazifischen Ozean pumpt und damit die globalen Gemeinschaftsgüter völlig missachtet.

Wie kann Premierminister Abe erwarten, dass Japan von der Welt bei Themen wie dem Streit um die Inseln im südchinesischen Meer ernst genommen wird, wenn es immer dann von internationalen Abkommen oder Gerichtsbeschlüssen zurücktritt, sobald es für Japan unangenehm wird? Japans hauptsächlicher Verbündeter im Südchinesischen Meer, die USA, haben sich selbst schon in eine kompromittierende Lage gebracht, indem sie erklärt haben, dass sie die Rechtsprechung des IGH nur in Abhängigkeit vom Einzelfall akzeptieren. Die USA müssen außerdem noch das UN-Seerechtsübereinkommen unterzeichnen und machen es somit unmöglich, China infrage zu stellen.

Ein anderer Verbündeter Japans im Konflikt im Südchinesischen Meer sind die Philippinen, die im Moment Chinas maritime Ansprüche in einem Territorialstreit vor dem IGH in Frage stellen. Falls das Urteil zugunsten der Philippinen ausfällt, wird China mit großer Wahrscheinlichkeit das Urteil ignorieren und voraussichtlich Japan, den großen Verbündeten der Philippinen, als Beispiel einer Nation anführen, die die Rechtsurteile ignoriert, wie und wann es ihnen passt.

China hat den geringen Vorteil, dass es, anders als die Philippinen oder Japan, die bindende Gerichtsbarkeit des IGH nie anerkannt hat und als solches den Urteilen des IGH keine Folge leisten muss. Nationen haben freiwillig die Gerichtsbarkeit des IGH anerkannt, China hat sich dafür entschieden, das nicht zu tun. Das lässt Chinas Aktionen nicht besser aussehen, aber wenigstens ist es eindeutig. Was Japan in Bezug auf das IGH-Urteil zum wissenschaftlichen Walfang gezeigt hat, ist, dass es öffentlich erklärt, dem Rechtsspruch zu folgen, sich dann aber doch dazu entschließt, den höchsten Gerichtshof der Welt zu ignorieren, wenn ihnen das Urteil nicht passt.

Dieses Archivfoto, freigegeben von der japanischen Küstenwache, zeigt ein Schiff der chinesischen Küstenwache nahe der strittigen Kleininseln.Auch das wird wahrscheinlich China in die Hände spielen, wenn es zum Streit mit Japan wegen der Diaoyu/Senkaku-Inseln kommt. Die Spannung wegen diesen unbewohnten Inseln nimmt zu, nachdem Berichten zufolge diese Woche ein bewaffnetes Schiff der chinesischen Küstenwache in die Hoheitsgewässer der Inseln eingedrungen ist.

Anders als Japan hat China keine „Vorbehalte“ bei CITES eingereicht, sondern im Moment zugestimmt, alle CITES-Schutzstati aufrechtzuerhalten, obwohl China weiß, dass es sehr schwer werden wird, einige davon an allen Grenzzugängen des Landes zu 100% effektiv zu überwachen. In den letzten Jahren gab es eine Reihe von Festnahmen im Zusammenhang mit Schmuggel, die im Fokus der Öffentlichkeit standen – ein Verdienst der chinesischen Grenzkontrollbehörden. Dies zeigt aktives Bemühen in dieser Hinsicht.

Die Zeit wird zeigen, wie der Konflikt im Südchinesischen Meer ausgehen wird, aber Japans durchgängige Vorbehalte gegen Regelungen internationaler Instanzen nach eigenem Gutdünken wird ihm nicht helfen, seine Seriosität auf der Weltbühne zu wahren, und viele Menschen in Japan fragen sich, ob es der Walfang wirklich wert ist, das internationale Image des Landes zunehmend zu verschlechtern.




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